Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

BundesratDrucksache07.01.10 EU - In8/10Unterrichtungdurch den Rat der Europäischen UnionInitiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ratsdok. 17196/09Vertrieb: , Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Telefon: 0221/97668-0, Telefax: 0221/97668-338 ISSN 0720-2946Der Bundesrat wurde am 09. Dezember 2009 über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Die Initiative erscheint auf Verlangen des Landes Baden-Württemberg vom 07. Januar 2010 gemäß § 45a GOBR als Drucksache des Bundesrates.Drucksache 8/101Drucksache 8/10RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONBrüssel, den 4. Dezember 2009 (07.12) (OR. fr, es)17196/09POLGEN 232ÜBERMITTLUNGSVERMERK des Generalsekretariats des Rates für den AStV/Rat Betr.: Änderung der Verträge ­ Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen ParlamentsDie Delegationen erhalten in der Anlage die Abschrift eines Schreibens des Botschafters und Ständigen Vertreters Spaniens, Herrn Carlos Bastarreche Sagües, an den Generalsekretär des Rates, Herrn Pierre de Boissieu, in Bezug auf einen Vorschlag zur Änderung der Verträge betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.________________________Drucksache 8/10-2ANLAGEDer Botschafter und Ständige Vertreter Spaniens bei der Europäischen UnionBrüssel, den 4. Dezember 2009Herrn Pierre de Boissieu Generalsekretär Rat der Europäischen Union Rue...